Ratssitzung am 20.02.2020

Die Koalition aus SPD und CDU im Rat der Gemeinde Ritterhude hat beschlossen die Grundsteuer B massiv anzuheben. Die Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Rat Ritterhude trug diese Erhöhung nicht mit und lehnte in der Folge den Haushalt als Ganzes ab. Dies führte zu erheblicher Kritik der beiden Pro-Fraktionen und der Bürgermeisterin, die darin gipfelte der Fraktion vorzuwerfen, sich die Sache sehr einfach zu machen. Das weisen wir entschieden zurück.

Wir nennen gerne noch einmal die Fakten:
Alle drei Gemeindesteuerarten, die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer wurde angehoben. Insgesamt liegt die Grundsteuer B nun bei 640% (vorher 450%), die Grundsteuer A bei 490% (vorher 450%) und die Gewerbesteuer bei 470% (vorher 450%). Damit liegt Ritterhude in ganz Deutschland einsam an der Spitze, was die Grundsteuersätze angeht.
Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf der Gemeinde wies ein Defizit von 1,6% oder ca 650.000€ auf. Die Verwaltung führte an, sie hätte bereits alle Möglichkeiten ausgeschöpft den Haushaltsansatz zu verringern. Bei den erheblichen Personalkostensteigerungen und den für ehrenamtlich tätige Ratsmitglieder undurchsichtigen Darstellungen haben wir daran erhebliche Zweifel. Jedenfalls hat dieser Fehlbetrag zu einer Erhöhung der Grundsteuern A und B, jeweils 40%, und zu einer Erhöhung der Gewerbesteuer um 20% geführt.
Der Gewerbesteuersatz liegt damit jetzt über dem aller Umlandgemeinden und Bremen. Die Ausweisung neuer Gewerbegebiete ist damit für die nächsten Jahre dann wohl hinfällig. Oder welchen Vorteil sollte Ritterhude hier ins Feld führen, den die anderen Gemeinden nicht haben? Der Steuerkraft der Gemeinde wird das jedenfalls auf lange Sicht nicht helfen.

Dann ist da die Steuererhöhung für die Straßensanierung. Die Sanierung von Straßen wurde in den letzten 30 Jahren sträflich vernachlässigt, was im Übrigen auch für die gemeindeeigenen Immobilien gilt. Jetzt wird die Straßenausbausatzung ersetzt durch eine Steuererhöhung, die ca 1 Mio € in die Gemeindekasse spült. Halten wir mal fest, was das für Konsequenzen hat:

  1. Die eingenommen Steuern sind nicht zweckgebunden. Auch wenn der Rat jetzt beschlossen hat diese vollständig für Straßenneubau auszugeben, so kann jeder neu gewählte Rat dieses Geld auch anderweitig einsetzen. Wenn z.B. Fehlbeträge in Haushalten auflaufen, dann wird dieser Betrag sicher schnell gekürzt. Für die Straßen ist dann wieder kein Geld da.
  2. Auch wenn es in Ritterhude nur wenig Mietwohnungsbau gibt, so trägt eine Erhöhung der Grundsteuer doch dazu bei die Nebenkosten für eine Wohnung zu erhöhen. Das Argument „Es sind ja nur kleine Beträge“ zählt da wenig, denn auch Kleinbeträge, die sich summieren können eine erhebliche Belastung sein. Denn auch Gas, Wasser und Strom steigen ja nur um „kleine Beträge“, aber sie steigen. Sozial ist die Umstellung also nicht, jedenfalls nicht für Mieter. Hausbesitzer und Gewerbetreibende mit Immobilienbesitz sind hier die Vorteilsnehmer.
  3. In den letzten Jahren war die Verwaltung planerisch nicht mal in der Lage 260.000 € für die Straßensanierung auszugeben. Ein erheblicher Betrag wurde in den aktuellen Haushalt vorgetragen und kann erst dieses Jahr ausgegeben werden. Wie will die Verwaltung die Investition von 1 Mio € stemmen? Werden wir hier einen Stellenaufbau sehen, damit das Geld auch investiert werden kann?
  4. Die Bürger werden zu Recht jetzt erwarten, dass die Straßen auch saniert werden. Es wird also eine Erwartungshaltung aufgebaut, die nicht eingehalten werden kann. Mehr als 50% aller Straßen sind grunderneuerungsbedürftig. Wie soll das gestemmt werden?

Angeblich machen wir es uns zu leicht indem wir die Steuererhöhungen ablehnen. Dabei ist das Gegenteil richtig. Der durchsichtige Versuch uns zu diffamieren geht vollständig ins Leere. Unser Antrag an die Verwaltung, bei einer Steuerkraft die weit über dem Durchschnitt der Gemeinden in Niedersachsen liegt, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen wurde einfach weggebügelt. Es ist ja auch so einfach seiner Verantwortung nicht nachzukommen indem einfach die Steuern erhöht werden anstatt der Verwaltung konkrete Vorgaben zu machen und diese dann auch zu kontrollieren. Das nämlich haben die Mehrheitsfraktionen auch schon mal abgelehnt, obwohl es explizit in der Kommunalverfassung als Aufgabe definiert ist. Die Frage muss erlaubt sein, warum wir als quasi Opposition Streichvorschläge machen sollten, die uns anschließend die Mehrheitsfraktionen um die Ohren hauen würden und sowieso ablehnen.

Als Fazit bleibt festzuhalten: Dass eine SPD das mitträgt und sogar aktiv fördert ist für mich schwer verständlich. Dass die CDU im Rat sich jetzt als Lobbyorganisation des Verbandes für Wohneigentum Niedersachsen E.V. betätigt schon weniger. Aber der Fraktionsvorsitzende Herr Klinger ist ja Vorsitzender einer Untergliederung des Verbandes. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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