09.08.2016

1. Bürgerfrage: Fehlende Warnung der Politik und zu wenig Geld für Flüchtlinge

Ich denke mit Politik ist die Regierung gemeint und so werde ich auch antworten. Aus der Opposition gab es sehr wohl Warnungen, aber diese wurden wegen anderer Probleme nicht besonders ernst genommen. Auch gab es Warnungen vor einer Flüchtlingsbewegung von Seiten unabhängigen Stellen, wie z.B. NGOs. Die Regierung hätte die Aufgabe gehabt sensibel diese Thematik zu beobachten und sich darauf vorzubereiten. Stattdessen hat die Regierung die Fluchtbewegung auch noch ausgelöst indem sie die Gelder für die Menschen in den Flüchtlingslagen gekürzt hat. Wenn die Menschen nichts mehr zu essen haben, dann suchen sie eben andere Möglichkeiten.

Der zweite Teil der Frage impliziert, dass wir kein Geld haben und er lässt mitschwingen, dass wir für Flüchtlinge kein Geld haben. Das ist nicht korrekt. Erstens waren die Einnahmen des Bundes noch nie so hoch wie heute. Der Bundesfinanzminister macht ohne eigene Anstrengungen eine schwarze Null im Haushalt. Zweitens funktioniert unser Staat so gar nicht. Wenn wir das Geld für die Flüchtlinge nicht ausgeben, so haben doch die sonstigen Bedürftigen trotzdem keinen Cent mehr in der Tasche. Der implizite Neid, der in der Frage mitschwingt ist also vollständig fehl am Platze. Die Mehreinahmen des Bundes werden meines Erachtens nur falsch ausgegeben. Anstatt in den leeren Geldbeutel der Bedürftigen, landet das Geld bei den Einkommensreichen.

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